Dass die Vertragsklausel "gekauft wie gesehen unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung"
dem gewerblichen Gebrauchtwagenverkäufer gegenüber dem privaten Käufer heutzutage
keinen Vorteil mehr bringt, gehört mittlerweile ja zum Allgemeinwissen. Aber auch im
Gebrauchtwagengeschäft unter Privatleuten ist dieser Gewährleistungsausschluss jedenfalls
dann unwirksam, wenn er – wie etwa im Agenturgeschäft – klauselmäßig verwendet wird.
Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 04.02.2015
(Aktenzeichen VIII ZR 26/24) entschieden.
Der BGH stellt auf § 309 Nr. 7 BGB ab, wonach ein Haftungsausschluss in Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam ist, wenn er auch Körper- und Gesundheitsschäden sowie
grobes Verschulden umfasst. Da der Gewährleistungsausschluss im Streitfall keine
diesbezüglichen Ausnahmen beinhaltete, sondern ganz allgemein formuliert war ("unter
Ausschluss jeder Gewährleistung …, und zwar sowohl wegen erkennbarer als auch wegen
verborgener Mängel"), verwarf ihn der BGH als insgesamt unwirksam.

Der Käufer, der wegen eines Motorschadens die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangte, bekam Recht,
obwohl tatsächlich weder eine gesundheitliche Beeinträchtigung noch ein grobes
Verschulden zu verzeichnen waren.

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